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Arbeitsrechtsschutz: Was er bei Kündigung und Streit mit dem Chef zahlt
Zuletzt aktualisiert: · Rechtslage Deutschland · Quellen
Im Arbeitsrecht gibt es eine Besonderheit, die viele erst im Ernstfall bemerken: In der ersten Instanz zahlt jede Seite ihren Anwalt selbst, auch wenn sie den Prozess gewinnt. Eine Kündigungsschutzklage kann so schnell mehrere Tausend Euro kosten. Ein Arbeitsrechtsschutz übernimmt diese Kosten. Hier lesen Sie, was versichert ist, ab wann er gilt und welche Alternativen es gibt.
Das Wichtigste in Kürze
- Eigene Anwaltskosten: Vor dem Arbeitsgericht trägt in der ersten Instanz jede Partei ihre Anwaltskosten selbst (§ 12a ArbGG).
- Versichert sind Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis: Kündigung, Abmahnung, Lohn, Zeugnis, Urlaub und Überstunden.
- Wartezeit: in der Regel drei Monate ab Vertragsbeginn. Ein Konflikt, der schon läuft, ist nicht versichert.
- Kündigungsschutzklage: Sie muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden (§ 4 KSchG).
- Arbeitsrechtsschutz gibt es meist als Teil des Berufsrechtsschutzes, oft im Paket mit Privat- und Verkehrsrechtsschutz.
Warum Arbeitsrechtsschutz so wichtig ist
In fast allen anderen Rechtsgebieten zahlt der Verlierer die Kosten beider Seiten. Vor dem Arbeitsgericht ist das in der ersten Instanz anders: Gewinnen Sie Ihre Kündigungsschutzklage, bleiben Sie trotzdem auf Ihrem Anwaltshonorar sitzen. Das Gesetz will damit das Kostenrisiko für Arbeitnehmer begrenzen, in der Praxis bedeutet es aber, dass Sie ohne Versicherung immer zahlen. Die Gerichtskosten sind dagegen niedrig und entfallen ganz, wenn sich die Parteien vergleichen.
Was der Arbeitsrechtsschutz bezahlt
| Streitfall | Typisch versichert? |
|---|---|
| Kündigung durch den Arbeitgeber, Kündigungsschutzklage | ja |
| Abfindung im Vergleich aushandeln | ja, als Teil des Kündigungsstreits |
| Abmahnung, die Sie entfernen lassen wollen | ja |
| ausstehender Lohn, Überstunden, Urlaubsabgeltung | ja |
| schlechtes oder fehlendes Arbeitszeugnis | ja |
| Aufhebungsvertrag ohne vorherigen Konflikt | meist nein |
| Streit, der vor Vertragsbeginn oder in der Wartezeit begann | nein |
Beim Aufhebungsvertrag kommt es auf die Umstände an. Bietet Ihnen der Arbeitgeber ohne jeden Streit einen Aufhebungsvertrag an, liegt meist noch kein Versicherungsfall vor. Droht er zugleich mit einer Kündigung, sieht der Bundesgerichtshof darin bereits einen Rechtsschutzfall. Fragen Sie in diesem Fall bei der Versicherung nach, bevor Sie unterschreiben.
Wartezeit und Vorvertraglichkeit
Fast alle Versicherer verlangen für Arbeitsrecht eine Wartezeit von drei Monaten. Streitfälle, die in dieser Zeit entstehen, sind nicht versichert. Ebenfalls ausgeschlossen sind Konflikte, deren Ursache vor Vertragsbeginn liegt, etwa eine Abmahnung, die Sie schon vorher bekommen haben. Wer erst bei drohender Kündigung abschließt, ist zu spät. Wechseln Sie den Versicherer, achten Sie darauf, dass der neue Vertrag lückenlos anschließt: Dann entfällt die Wartezeit meist.
Alternativen zum Arbeitsrechtsschutz
- Gewerkschaft: Mitglieder bekommen Beratung und Vertretung vor dem Arbeitsgericht. Auch hier gilt oft eine Mindestmitgliedschaft, bevor der Rechtsschutz greift.
- Prozesskostenhilfe: Bei geringem Einkommen übernimmt der Staat die Kosten ganz oder in Raten, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat.
- Beratungshilfe: Für eine erste außergerichtliche Beratung beim Anwalt; der Berechtigungsschein kommt vom Amtsgericht.
- Selbst klagen: Vor dem Arbeitsgericht erster Instanz ist kein Anwalt vorgeschrieben. Die Rechtsantragsstelle des Gerichts hilft, die Klage aufzunehmen.
So gehen Sie nach einer Kündigung vor
- Datum notieren: Wann ist die Kündigung zugegangen? Ab dann laufen drei Wochen für die Klage.
- Versicherung anrufen: den Fall melden und eine Deckungszusage beantragen.
- Anwalt beauftragen: am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Sie können ihn frei wählen.
- Arbeitsuchend melden: bei der Agentur für Arbeit innerhalb von drei Tagen, wenn bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate bleiben, sonst spätestens drei Monate vorher. Siehe Arbeitslos melden.
Häufige Fragen
Kann ich Arbeitsrechtsschutz einzeln abschließen?
Meist ist er Teil des Berufsrechtsschutzes, den viele Versicherer nur zusammen mit dem Privatrechtsschutz anbieten. Einige Anbieter haben auch einzelne Arbeitsrechtsschutz-Tarife.
Zahlt die Rechtsschutzversicherung bei einer Kündigung in der Wartezeit?
Nein. Entsteht der Streit in den ersten drei Monaten nach Vertragsbeginn, ist er in der Regel nicht versichert.
Wer zahlt den Anwalt, wenn ich die Kündigungsschutzklage gewinne?
In der ersten Instanz Sie selbst, oder Ihre Rechtsschutzversicherung. Der Arbeitgeber muss Ihre Anwaltskosten dort nicht erstatten.
Hilft der Arbeitsrechtsschutz beim Aufhebungsvertrag?
Wenn der Arbeitgeber zugleich mit einer Kündigung droht, in der Regel ja. Ohne Konflikt meist nicht. Klären Sie das vor der Unterschrift.
Gilt der Arbeitsrechtsschutz auch für Beamte und Selbstständige?
Für Beamte gibt es spezielle Tarife, die Streit mit dem Dienstherrn einschließen. Selbstständige brauchen einen Firmen-Rechtsschutz.
Ähnliche Themen: Kündigung Arbeitsvertrag, Fristlose Kündigung, Arbeitslos melden, Verkehrsrechtsschutz, Mietrechtsschutz.
Grundlagen: § 12a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); § 38 Abs. 1 SGB III; Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) in der Musterfassung des GDV; BGH, Urteil vom 19.11.2008, IV ZR 305/07. Leistungen und Ausschlüsse unterscheiden sich je nach Tarif, maßgeblich sind die Bedingungen Ihres Vertrags. Keine Rechtsberatung.
Dieser Ratgeber gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Fehler entdeckt? Schreiben Sie uns: [email protected]